Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Rechtsstellung des Anbieters

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen zwischen dem Kunden und Mohamad Bashar Shams Eddin, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung TPS — Trust Point Service (nachfolgend "Auftragnehmer" oder "TPS").

(2) Rechtsstellung: TPS wird im Verhältnis zum Kunden als privater Dienstleister, Frachtvermittler und Bote tätig. TPS ist weder eine Behörde, noch eine konsularische Vertretung noch ein Erfüllungsgehilfe von ausstellenden Auslandsvertretungen oder Behörden.

(3) Der eigentliche Post- und Pakettransport erfolgt über den selbstständigen Transportdienstleister DHL (Deutsche Post AG / DHL Paket GmbH). TPS ist kein Partnerunternehmen von DHL, sondern nutzt deren Regeldienste (DHL Geschäftskundenversand).

§ 2 Leistungsumfang und Vollmacht

(1) Gegenstand des Auftrags ist die Entgegennahme des/der vom Kunden bezeichneten Reisedokuments/Reisedokumente bei der ausstellenden Stelle auf Basis einer vom Kunden erteilten Vollmacht (§ 167 BGB), die ordnungsgemäße Verpackung sowie die Übergabe an DHL als versichertes Paket mit Sendungsverfolgung an die vom Kunden angegebene Anschrift.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vollmacht wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen sowie sicherzustellen, dass die Empfängeranschrift korrekt und der Name am Briefkasten bzw. an der Klingel eindeutig lesbar ist.

§ 3 Laufzeiten und Zustellung

Die Versand- und Regellaufzeiten richten sich nach den allgemeinen Beförderungsbedingungen und betrieblichen Abläufen von DHL. Angegebene Laufzeiten sind Schätzungen und Regellaufzeiten; eine feste oder garantierte Zustellzeitfrist wird nicht vereinbart. Die Zustellung erfolgt als versichertes DHL-Paket mit Sendungsverfolgung an die angegebene Anschrift.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV). Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Barzahlung bei Abholung oder Online-Zahlung).

§ 5 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden oder Verluste, die während des postalischen Transports eintreten, haftet das beauftragte Transportunternehmen (DHL) im Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen. Der Versand erfolgt als Paket mit einer Haftung für den Sachwert des Inhalts bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro.

(2) Eine Haftung von TPS für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, verpasste Reise- oder Flugkosten oder behördliche Neuausstellungsgebühren ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TPS oder ihrer gesetzlichen Vertreter.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

§ 6 Schadensanzeigefristen (§ 438 HGB)

(1) Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar, so hat der Empfänger den Schaden unverzüglich bei der Ablieferung gegenüber dem Zusteller und gegenüber TPS anzuzeigen.

(2) Ist ein Schaden oder Verlust äußerlich nicht erkennbar, muss die Anzeige innerhalb von sieben (7) Tagen nach Ablieferung in Textform (z. B. per E-Mail an [email protected]) erfolgen (§ 438 Abs. 2 HGB). Nach Ablauf dieser Frist wird vermutet, dass das Gut vollständig und unbeschädigt abgeliefert wurde.

§ 7 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.